Arbeitsrecht: Ihr Rechtsanwalt in Altona

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Fachanwalt für Arbeitsrecht in Altona – Nils von Bergner

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht beschäftige ich mich seit Jahren schwerpunktmäßig mit allen relevanten Fallkonstellationen im Bereich des Arbeitsrechts. Die Erfahrung hat mich dabei gelehrt, dass jeder Fall sein individuellen Besonderheiten hat. Fast immer geht es um existenzielle Sorgen des Mandanten, jeder einzelne Fall muss daher eingehend und mit dem nötigen Fingerspitzengefühl angegangen werden. Im Vordergrund meiner Tätigkeit steht immer das ganz persönliche Interesse des Mandanten, darauf ist die gesamte Rechtsvertretung ausgerichtet. Sie haben ein arbeitsrechtliches Problem und benötigen kurzfristig Rat? Kontaktieren Sie uns, wir garantieren Ihnen eine schnellen Besprechungstermin innerhalb von 48 Stunden.

Rechtsanwalt Nils von Bergner – Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht aktuell: Kündigungen bei der Deutschen Bank unrechtmäßig

Die Deutsche Bank AG kündigte im Februar vier Mitarbeitern aufgrund eines unzulässigen Kommunikationsverhaltens gegenüber den Derivatehändlern der AG. Sie gaben an, dass die Arbeitnehmer durch ihr Verhalten den Anschein erweckt hätten, dass sie dazu bereit seien, „derivative Handelspositionen von den Händlern der Deutsche Bank AG bei der Festlegung des Euribor/Libor Zinssatzes zu berücksichtigen“. Dadurch sei der Verdacht entstanden, dass die Mitarbeiter ihre Position ausgenutzt hätten, um den Händlern Profit zu verschaffen.

http://handelsblatt.met.vgwort.de/na/55acaad8915f4140b5ae9116420470f1

Das Arbeitsgericht Frankfurt entschied nun, dass alle vier Kündigungen wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam sind (Urt. v. 11.09.2013, Az. 9 Ca 1551/13 – 9 Ca 1154/13). Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Arbeitnehmer in einer unzulässigen Weise mit den Händlern über die Beeinflussung des Zinssatzes kommuniziert haben. Allerdings spreche die Abwägung der beiderseitigen Interessen, also der des Arbeitgebers und der der Arbeitnehmer, gegen eine außerordentliche Kündigung. Zu dem entscheidenden Zeitpunkt seien weder eindeutige Regeln über die zu erfolgende Kommunikation aufgestellt gewesen, noch habe es Kontrollen zur Trennung von Ermittlern des Zinssatzes und Derivatehändlern gegeben.

Die Deutsche Bank AG habe deshalb durch ihre eigene interne Organisation einen so erheblichen Interessenkonflikt herbeigeführt, dass eine außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig sei.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Kündigung

Definitionen im Arbeitsrecht: Die personenbedingte Kündigung

Fällt ein Arbeitsverhältnis in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes braucht der Arbeitgeber besondere Gründe um einem Arbeitnehmer zu kündigen. Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass eine Kündigung dann sozial gerechtfertigt sein kann, wenn sie aufgrund personenbedingter Gründe erfolgt. Liegen die Kündigungsgründe also in der Person des Arbeitnehmers begründet, spricht man von einer personenbedingten Kündigung. Ein personenbedingter Kündigungsgrund stammt aus der Sphäre des Arbeitnehmers und ist für ihn nicht steuerbar. Der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung ist sicherlich die krankheitsbedingte Kündigung. Aber auch wenn es einem Arbeitnehmer aufgrund persönlicher Fähigkeiten und Eigenschaften oder Einstellungen nicht möglich ist seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, kommt eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Beispiele hierfür sind die Entziehung der Fahrerlaubnis, falls der Arbeitnehmer zur Ausübung seines Berufs auf diese angewiesen ist oder auch der Wegfall der Arbeitserlaubnis. In Betracht kommen auch die Arbeitsverhinderung durch Verbüßung einer Haftstrafe oder Suchterkrankungen.

Damit eine personenbedingte Kündigung wirksam ist, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

-Eine negative Zukunftsprognose muss ergeben, dass der Arbeitnehmer auch zukünftig aufgrund seines Defizits nicht in der Lage ist, die Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag zu erfüllen.

-Die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers werden dadurch beeinträchtigt.

-Eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer existiert nicht.

-Eine Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes überwiegt.

Falls ein Betriebsrat existiert, muss der Arbeitgeber ihn vor Ausspruch der Kündigung anhören. Eine Abmahnung muss der Arbeitgeber vor der Kündigung grundsätzlich nicht aussprechen.

Gegen eine personenbedingte Kündigung kann der Arbeitnehmer drei Wochen ab Zugang der Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen.

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan – Fachanwälte für Arbeitsrecht

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